Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutzerklärung für Endkunden/User von „MySchleppApp

1. Geltungsbereich:
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich das Nutzungsverhältnis zwischen dem Anbieter HESA Solutions GmbH, Sternenberger Hof 3, 53149 Köln, Geschäftsführer Frank Heck & Santosh Satschdeva, Handelsregister Köln, HRB 86563, Tel: +49-800-1977552, E-Mail: service@myschleppapp.de (im Folgenden: „MySchleppApp“), und dem einen Abschlepp-, Bergungs- und/oder Pannendienst suchenden Anwender (im Folgenden „Kunde“).

2. Leistung von MySchleppApp:
2.1 Vor der Nutzung der Leistungen von MySchleppApp hat der Kunde sich unter wahrheitsgemäßer Angabe seines Vor- und Nachnamens („Benutzername“), seiner Rufnummer und gegebenenfalls auftragsrelevanter fahrzeugspezifischer Daten (Fahrzeugtyp, Kennzeichen, Farbe, Organisationszugehörigkeit) bei MySchleppApp einzuloggen. Erst dann ist der Kunde berechtigt, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und der geltenden Gesetze die Software und den Service von MySchleppApp zu nutzen.

2.2 MySchleppApp stellt dem Kunden die Software MySchleppApp und einen Service kostenlos (im Folgenden: „Anwendung“) für internetfähige mobile Endgeräte, wie insbesondere Smartphones und Tablet- PCs (im Folgenden: „Endgeräte“), zur Verfügung. Durch diese Anwendung kann der Kunde den Service von MySchleppApp vorbehaltlich seiner Verfügbarkeit nutzen und seine Suchanfrage zu einem Abschlepp-, Bergungs- und Pannendienst (im Folgenden „ASD“ für „Abschleppdienst/e“) an potenzielle Anbieter vermitteln lassen und hat die Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme mit dem ASD, welcher seine Suchanfrage über MySchleppApp angenommen hat. Dazu wird der aktuelle Standort des Kunden geortet und mit seinen Daten zur Identifikation nach der erfolgten Annahme der Suchanfrage des Kunden durch den ASD an diesen übermittelt. Übermittelt werden dem ASD der Benutzername, Vor- und Nachname sowie die Rufnummer des Kunden. Nach Annahme seiner Suchanfrage kann der Kunde geortet und identifiziert werden.

2.3 Zum Leistungsinhalt der Anwendung gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Kunde eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.

2.4 Die Bestellung eines ASD mit der Anwendung ist für den Kunden mit Ausnahme der Kosten für die Nutzung des mobilen Endgeräts (z.B. Verbindungskosten), kostenlos. Der Kunde hat für die Vermittlung seiner Suchanfrage kein Entgelt an MySchleppApp zu entrichten. Ein Zuschlag auf die Auftragskosten kann an den ASD zu entrichten sein. Soweit die mit dieser Anwendung verbundene Nutzung des Internets durch den Kunden Kosten verursacht, hat der Kunde diese selbst zu tragen.

2.5 Schaltet der Kunde über die Anwendung von MySchleppApp an MySchleppApp eine Suchanfrage, leitet MySchleppApp die Suchanfrage an potenzielle ASD, die sich in der näheren Umgebung des Kunden befinden, weiter. Eine über die reine Vermittlungstätigkeit hinausgehende Leistung erfolgt durch die Nutzung der Anwendung nicht.
Insbesondere kommt zwischen MySchleppApp und dem Kunden durch die Verwendung der Anwendung kein Vertrag über Abschlepp-, Bergungs- u. Pannenhilfeleistungen zustande. Etwaige Ansprüche aus einem von MySchleppApp vermittelten Auftrag betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen dem ASD und dem Kunden selbst. Eine Haftung für Leistungen Dritter übernimmt MySchleppApp ausdrücklich nicht. Auch die Abrechnung der in Anspruch genommenen Leistungen erfolgt ausschließlich nach den zwischen dem Kunden und dem betreffenden ASD vereinbarten Konditionen, wobei darauf hingewiesen wird, dass sich die bei MySchleppApp registrierten ASD gegenüber MySchleppApp ihrerseits verpflichtet haben, gegenüber Selbstzahlern die Abrechnung gemäß der über die Internetseite www.myschleppapp.de verfügbaren Preisliste vorzunehmen. Soweit der Kunde kein Selbstzahler ist, sondern der Schaden etwa von einer Schutzbrief- oder sonstigen Versicherung getragen wird, können anderweitige Abrechnungsmodalitäten zwischen dem betreffenden ASD und dem Versicherer bestehen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass MySchleppApp als bloßer Vermittler nicht Erfüllungsgehilfe des jeweiligen ASD ist”.

3. Änderungen und Beendigung der Leistung:
MySchleppApp behält sich das jederzeitige Recht vor, die Anwendung in einer dem Kunden zumutbaren Art und Weise zu ändern, weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern oder die mit der Anwendung erbrachten Leistungen nicht mehr anzubieten.

4. Verfügbarkeit:
4.1 Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Anwendung. MySchleppApp und seine Kooperationspartner sind jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben. Ebenso wenig steht MySchleppApp oder deren Kooperationspartner dafür ein, dass ein zu vermittelnder ASD tatsächlich verfügbar ist.

5. Haftung:
5.1 MySchleppApp haftet nicht dafür, dass die übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Kunden rechtzeitig erreichen.

5.2 MySchleppApp stellt lediglich Daten zu Informationszwecken zur Verfügung, ohne dabei Empfehlungen für einen bestimmten ASD auszusprechen oder Garantien für die ordnungsgemäße Erfüllung bestimmter Leistungen abzugeben, die Dritte behaupten, erbringen zu können. Die Benennung im Verzeichnis von MySchleppApp begründet weder eine Vermittlungsleistung durch eine Organisation (Club, Versicherung, Verband), noch durch die Polizei. MySchleppApp haftet auch nicht für Handlungen der ASD noch für deren Erfüllungsgehilfen. MySchleppApp weist ausdrücklich darauf hin, dass die eingetragenen ASD aufgrund ihrer eigenen, entsprechend einem ihnen zugeleiteten Fragebogen gemachten Angaben, ausgewählt wurden. Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit der Angaben haftet allein der jeweilige ASD. MySchleppApp macht sich den Inhalt der innerhalb dieses Verzeichnisses per Hyperlinks zugänglich gemachten Webseiten der einzelnen ASD ausdrücklich nicht zu eigen und kann deshalb auch für deren Inhalte keine Haftung übernehmen.

5.3 Im Einzelnen: Alle verwendeten Logos, Kennzeichnungen, Warenzeichen, Marken und Produktnamen, Produktentwürfe sind rechtlich geschützt, entweder durch MySchleppApp oder die Unternehmen, die diese eingestellt haben.
MySchleppApp übernimmt keine Gewähr dafür, dass den Unternehmen die entsprechenden gewerblichen Schutzrechte tatsächlich zustehen bzw. dass diese zu einer entsprechenden Verwendung berechtigt sind. MySchleppApp ist jederzeit berechtigt, unberechtigt geführte Kennzeichen oder sonstige Bezeichnungen zu entfernen, sobald ihr gegenüber begründete Einwendungen glaubhaft gemacht werden. MySchleppApp übernimmt keine Haftung für Datenverluste oder Schäden etc., die durch die Verwendung oder den Zugriff auf ihr zugeleitete Informationen auftreten können. Die Nutzung der Informationen, Skripten und Programme geschieht stets auf eigene Gefahr des Kunden. MySchleppApp ist nicht für den Inhalt von Websites verantwortlich, auf die durch eine Verlinkung verwiesen wird. Vervielfältigungen, Veröffentlichungen jeglicher Art, Einframen etc. von Daten und Texten und Bildern bedürfen stets der schriftlichen Zustimmung von MySchleppApp.

5.4 MySchleppApp übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Soweit MySchleppApp indirekt oder direkt auf fremde Internetseiten (“Links”) verweist, entspricht es der Praxis von MySchleppApp, dass die verlinkten Seiten zum Zeitpunkt der Linksetzung auf mögliche illegale Inhalte überprüft werden und eine Verlinkung nur erfolgt, wenn solche nicht erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat MySchleppApp keinen Einfluss, prüft allerdings regelmäßig in zumutbaren zeitlichen Abständen die verlinkten Seiten. Für den Inhalt der verlinkten Seiten Dritter ist grundsätzlich der jeweilige Betreiber verantwortlich und haftbar. Eine Haftung der MySchleppApp kann allerdings im Einzelfall eröffnet sein, wenn MySchleppApp trotz Kenntniserlangung einer Rechtsverletzung den Eintritt eines Schadens nicht verhindert, obwohl es ihr technisch möglich und zumutbar gewesen wäre.

5.5 MySchleppApp haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MySchleppApp oder eines Erfüllungsgehilfen beruht. Für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten haftet MySchleppApp nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. MySchleppApp haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten.

5.6 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5.7 Eine Haftung für die von einem ASD oder deren Erfüllungsgehilfen erbrachten Dienstleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen, da MySchleppApp dieses Geschäft lediglich vermittelt.

6. Allgemeine Pflichten des Kunden:
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß, vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von MySchleppApp auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.

6.2 Weiterhin hat der Kunde die Anwendung von MySchleppApp so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden auftreten und der mit diesen Anwendungen verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Kunde wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Anwendungen umgehen oder verändern.
6.3 Alle Rechte an der Software verbleiben bei MySchleppApp. Die dem Kunden zur Verfügung gestellte Software darf er nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren und/oder verbreiten.

6.4 Der Kunde hat seinen Benutzernamen und sein Passwort sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur Anwendung ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Kontos ist er allein verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat er MySchleppApp umgehend zu informieren.

6.5 Für den Fall, dass MySchleppApp in berechtigter Weise wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden in Anspruch genommen werden sollte, so stellt er MySchleppApp von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist der Kunde bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber MySchleppApp zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

6.6 Der Kunde ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund einer Rechtsverletzung durch den Kunden Ansprüche gegenüber MySchleppApp geltend machen, MySchleppApp umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zur Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.

6.7 Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dem Kunden übermittelt oder bekannt werden, dürfen von ihm nicht verarbeitet und nicht an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.

6.8 Die Verantwortung für in der Anwendung oder auf der Webseite von Kunden veröffentlichte und übermittelte Inhalte liegt allein bei dem veröffentlichenden Kunden. Dieser ist verpflichtet, sich unter Wahrung der guten Sitten und dem Gebot der Sachlichkeit an Recht und Gesetz zu halten.

6.9 Verstoßen Veröffentlichungen gegen die oben genannten Regeln, ist MySchleppApp befugt, diese umgehend zu löschen.

7. Datenschutz:
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier: Datenschutz

8. Schlussbestimmungen:
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

9. Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Köln. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Für Verbraucher wird als Gerichtsstand Köln nur für den Fall vereinbart, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland bzw. außerhalb des Geltungsbereichs der Zivilprozessordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(Stand Juni 2016)

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Datenschutzerklärung für Abschlepp-, Berge- und Pannendienste von „MySchleppApp“

1. Geltungsbereich:
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich das Nutzungsverhältnis zwischen dem Anbieter HESA Solutions GmbH, Sternenberger Hof 3, 53149 Köln, Geschäftsführer Frank Heck & Santosh Satschdeva, Handelsregister Köln, HRB 86563, Tel: +49-800-1977552, E-Mail: service@myschleppapp.de (im Folgenden: „MySchleppApp“), und dem Abschlepp-, Bergungs- und/oder Pannendienst (im Folgenden: „Nutzer“), welchem MySchleppApp potentielle Kunden vermittelt, die einen derartigen Dienst in Anspruch nehmen wollen (im Folgenden „Kunde“).

Neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die länderspezifischen Zusatzbedingungen für das jeweilige Land, in dem der Benutzer seinen Sitz hat. Sofern für das Land in dem der Benutzer seinen Sitz hat keine länderspezifischen Zusatzbedingungen bestehen, gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die länderspezifischen Zusatzbedingungen für die Bundesrepublik Deutschland.

2. Entgeltliche Leistungen von MySchleppApp:
2.1. Vor der Nutzung der Leistungen von MySchleppApp muss sich der Nutzer unter wahrheitsgemäßer Angabe seiner Daten bei MySchleppApp registrieren. Erst dann ist der Nutzer berechtigt, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen und der geltenden Gesetze, die Software und den Service von MySchleppApp zu nutzen.

2.2. MySchleppApp stellt dem Nutzer die Software MySchleppApp und einen Service (im Folgenden „Anwendung“) für internetfähige mobile Endgeräte wie insbesondere Smartphones und Tablet-PCs (im Folgenden: „Endgeräte“) zur Verfügung. Durch diese Anwendung kann der Nutzer den für ihn kostenpflichtigen Service von MySchleppApp unter dem Vorbehalt seiner Verfügbarkeit nutzen. Der Nutzer erhält durch diese Anwendung die Möglichkeit, über den Service der Kontaktvermittlung zu potentiellen Kunden, die über MySchleppApp einen Abschlepp-, Bergungs- u. Pannendienst suchen (im Folgenden: „ASD“), Aufträge zu generieren. Dazu werden die jeweiligen Standorte des Nutzers nach einer Ortung angegeben und seine Daten zur Identifikation nach einer Anforderung durch den Kunden an diesen übermittelt. Übermittelt werden dem Kunden der Firmenname und die jeweiligen Kontaktdaten des Nutzers. Sobald der Nutzer die Anwendung aktiviert, sind seine Firmendaten für den Kunden und anderen Benutzer der MySchleppApp Anwendung zu erkennen und er kann identifiziert werden.

2.3. Zum Leistungsinhalt der Anwendung gehört nicht die hierfür erforderliche Nutzung des Internets. Für den Internetzugang, die technischen Voraussetzungen und die Konfiguration und Leistungsfähigkeit des Endgerätes zur Nutzung der Anwendung und die Aktualität der erforderlichen Software hat der Nutzer eigenverantwortlich und auf seine Kosten Sorge zu tragen.

2.4. Für die Vermittlung eines Kunden durch die Nutzung der Anwendung zahlt der Nutzer das vereinbarte Entgelt pro Vermittlung und nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste, die unter www.myschleppapp.de verfügbar ist. Der mit dem vermittelten Auftrag erzielte Umsatz ist dabei ebenso wenig von Belang, wie die Frage, ob überhaupt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Kunden zustande kommt. Vergütet wird einzig die Kontaktvermittlung durch MySchleppApp. Soweit die mit dieser Anwendung verbundene Nutzung des Internets durch den Nutzer Kosten verursacht, hat der Nutzer diese selbst zu tragen.

2.5. Durch die Benutzung der Anwendung und Bestätigung mittels des Klicks „ANNEHMEN“ reserviert der Nutzer den Kontakt zum potentiellen Kunden für sich, d. h. der Kontakt ist für weitere die MySchleppApp-Anwendung nutzende ASD zunächst blockiert. Der Nutzer kann nun Kontakt zum Kunden aufnehmen. Die Vertragsverhandlungen über Abschluss und Konditionen erfolgen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Kunden. MySchleppApp tritt weder als Vertreter noch als Erfüllungsgehilfe für den Nutzer oder den Kunden auf, sondern vermittelt ausschließlich den Kontakt. Die Abrechnung des möglichen Auftrags des Kunden erfolgt ausschließlich nach den vertraglichen Bestimmungen zwischen dem Nutzer und dem Kunden. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Selbstzahler – d.h. der Schadenfall unterfällt keiner Schutzbrief- oder sonstigen Versicherung -, so verpflichtet sich der Nutzer, die Vergütung seiner Leistung gemäß der über die Internetseite www.myschleppapp.de verfügbaren „Preisliste für Selbstzahler“ abzurechnen.

Aufträge von Selbstzahler-Kunden werden nur an die ASD vermittelt bzw. übergeben, die die „Preisliste für Selbstzahler“ bei Registrierung oder nachträglich akzeptiert haben.

2.6. Durch die Benutzung der Taste „ANNEHMEN“ durch den Nutzer ist der Auftrag von MySchleppApp erfolgreich vermittelt; gleichzeitig wird die jeweilige Provisionszahlung des vermittelten Auftrages über MySchleppApp ausgelöst. Für den Fall, dass es letztlich nicht zu einem Vertragsabschluss zwischen dem Nutzer und dem Kunden kommt, besteht kein Anspruch des Nutzers auf Erstattung der angefallenen Provision gegenüber MySchleppApp. Kosten für Leerfahrten oder sonstige Stornierungen durch den Kunden oder den Nutzer sind ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Kunden abzuwickeln und berühren nicht das Verhältnis zu MySchleppApp. Das Vertragsabschlussrisiko trägt der Nutzer.

2.7 (Neu: Änderung zum 25.08.2017) Stornierung der Aufträge ist nur innerhalb 48 Stunden nach Auftragsannahme durch den Nutzer per Mail an storno@myschleppapp.de oder über den Stornobutton in der PartnerApp möglich. Stornos die nach dieser Frist übermittelt werden, sind unwirksam und können nicht berücksichtigt werden und es gelten die Bestimmungen aus 2.4.

3. Vertragstypen:
3.1. Während einer Einführungsphase bis zum 30.09.2016 sind die Vermittlungsleistungen von MySchleppApp für den Nutzer kostenlos bzw. erfolgen provisionsfrei.

3.2. Wenn es nicht bis dahin nach Maßgabe dieser Bedingungen beendet wurde, besteht das Vertragsverhältnis mit Wirkung ab dem 01.10.2016 als „Basis-Mitgliedschaft“ fort. Das gleiche gilt für Verträge, die ab dem 01.10.2016 erstmals begründet werden. Die Basis-Mitgliedschaft ermöglicht dem Nutzer die Teilnahme am Service der MySchleppApp nach Maßgabe dieser Bedingungen für bis zu zwei Niederlassungen/Betriebe des Nutzers an verschiedenen Standorten.

3.3. Auf Wunsch des Nutzers kann das Vertragsverhältnis – ebenfalls ab dem 01.10.2016 – alternativ auch als „Premium-Mitgliedschaft“ fortgesetzt werden. Die Premium-Mitgliedschaft ermöglicht dem Nutzer die Teilnahme am Service der MySchleppApp nach Maßgabe dieser Bedingungen für eine unbegrenzte Anzahl an Niederlassungen/Betriebe des Nutzers an verschiedenen Standorten.

4. Abrechnung der Vermittlungsleistung/Zahlung:
4.1. Die Abrechnung des Service MySchleppApp erfolgt gegenüber dem Nutzer; für den Kunden erfolgt die Nutzung bezogen auf die Leistung von MySchleppApp unentgeltlich.

4.2. Die Basis-Mitgliedschaft wird durch den Nutzer mit jährlich 102,00 € zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%) vergütet. Die Zahlung erfolgt per Lastschrifteinzug im Voraus ab Rechnungserhalt. (Neu: Änderungen zum 25.08.2017) Die bestehende Regelung aus 4.2 gilt für Nutzer die sich bis zum 25.08.2017 angemeldet haben und endet am 30.09.2017. Das alte Beitrags- und Provisionsmodell kann hier eingesehen werden. Ab dem 25.08.2017 wird die Basismitgliedschaft dem Nutzer beitragsfrei/kostenlos zur Verfügung gestellt. Für bestehende Basismitglieder/Nutzer die sich vor dem 25.08.2017 angemeldet haben tritt diese Regelung ab dem 01.10.2017 in Kraft.

4.3. Die Premium-Mitgliedschaft wird durch den Nutzer mit jährlich 510,00 € zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%) vergütet. Die Zahlung erfolgt halbjährlich (jeweils in Höhe von 255,00 € zzgl. Mehrwertsteuer) per Lastschrifteinzug im Voraus ab Rechnungsversand. (Neu: Änderungen zum 25.08.2017) Die bestehende Regelung aus 4.3 gilt für Nutzer die sich bis zum 25.08.2017 angemeldet haben und endet für diese am 30.09.2017. Für Nutzer die sich nach dem 25.08.2017 anmelden beträgt der Beitrag der Premium-Mitgliedschaft jährlich 240,00 € zzgl. der gültigen gesetzl. Mehrwertsteuer (derzeit 19%). Die Zahlung erfolgt halbjährlich (jeweils in Höhe von 120,00 € zzgl. Mehrwertsteuer) per Lastschrifteinzug im Voraus ab Rechnungsversand. Die neue Regelung und Reduzierung des Premium-Mitgliedschaftsbeitrages tritt für die bestehenden Nutzer/Premium-Mitglieder die sich vor dem 25.08.2017 angemeldet haben, ab dem 01.10.2017 in Kraft.

4.4. Die Mitgliedschaftsgebühren sind unabhängig von einzelnen Vermittlungsleistungen im Rahmen der Anwendung der Services von MySchleppApp zur Zahlung fällig.

4.5. Die Abrechnung der einzelnen Vermittlungsleistungen durch MySchleppApp erfolgt jeweils zum 15. und zum Ende eines Monats, in dem Leistungen erbracht wurden; hierbei erfolgt eine Aufstellung der einzelnen Vermittlungen nach Anzahl, Datum und Uhrzeit.

4.6. Das Entgelt ist 14 Tage nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung erfolgt per Lastschrifteinzug nach Eintritt der Fälligkeit.

4.7. Die Rechnung wird per E-Mail an den Nutzer übersandt. Auf Wunsch wird diese zertifiziert.

5. Lastschrifteinzug:
5.1. Der Nutzer wird MySchleppApp bei Registrierung ermächtigen, die von ihm zu zahlende Vergütung per Lastschrift von seinem Konto einzuziehen. Der Nutzer verpflichtet sich, MySchleppApp eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen. Die Einzugsermächtigung kann auf der Homepage von MySchleppApp über die Onlineregistrierung durch Anklicken des Kästchens zur Zustimmung der Einzugsermächtigung und Ausfüllen des Formulars „Einzugsermächtigung“ gegenüber MySchleppApp erteilt werden.

5.2. Die Einzugsermächtigung kann gegenüber MySchleppApp jederzeit widerrufen werden.

6. Änderung und Beendigung der Leistung:
MySchleppApp behält sich das jederzeitige Recht vor, die Anwendung in einer dem Nutzer zumutbaren Art und Weise zu ändern, um diese weiter zu entwickeln und qualitativ zu verbessern.

7. Verfügbarkeit:
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Anwendung. MySchleppApp ist jedoch bemüht, eine höchstmögliche Verfügbarkeit zu erreichen und Störungen schnellstmöglich zu beheben.

8. Haftung:
8.1. MySchleppApp haftet nicht dafür, dass die übermittelten Informationen richtig und vollständig sind und den Nutzer rechtzeitig erreichen.

8.2. MySchleppApp stellt lediglich Daten zu Informationszwecken zur Verfügung, ohne dabei Empfehlungen für einen bestimmten ASD auszusprechen oder Garantien für die ordnungsgemäße Erfüllung bestimmter Leistungen abzugeben. MySchleppApp macht sich den Inhalt der innerhalb dieses Verzeichnisses per Hyperlinks zugänglich gemachten Webseiten der einzelnen ASD ausdrücklich nicht zu eigen und kann deshalb auch für deren Inhalte keine Haftung übernehmen.

8.3. Im Einzelnen: Alle verwendeten Logos, Kennzeichnungen, Warenzeichen, Marken und Produktnamen, Produktentwürfe sind rechtlich geschützt, entweder durch MySchleppApp oder die Unternehmen, die diese eingestellt haben. MySchleppApp übernimmt keine Gewähr dafür, dass den Unternehmen die entsprechenden gewerblichen Schutzrechte tatsächlich zustehen bzw. dass diese zu einer entsprechenden Verwendung berechtigt sind. MySchleppApp ist jederzeit berechtigt, unberechtigt geführte Kennzeichen oder sonstige Bezeichnungen zu entfernen, sobald ihr gegenüber begründete Einwendungen glaubhaft gemacht werden. MySchleppApp übernimmt keine Haftung für Datenverluste oder Schäden etc., die durch die Verwendung oder Zugriff auf ihr zugeleitete Informationen auftreten können. Die Nutzung der Informationen, Skripten und Programme geschieht stets auf eigene Gefahr des Nutzers. MySchleppApp ist nicht für den Inhalt von Websites verantwortlich, auf die durch eine Verlinkung verwiesen wird. Vervielfältigungen, Veröffentlichungen jeglicher Art, Einframen etc. von Daten und Texten und Bildern bedürfen stets der schriftlichen Zustimmung von MySchleppApp.

8.4. MySchleppApp übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Soweit MySchleppApp indirekt oder direkt auf fremde Internetseiten (“Links”) verweist, entspricht es der Praxis von MySchleppApp, dass die verlinkten Seiten zum Zeitpunkt der Linksetzung auf mögliche illegale Inhalte überprüft werden und eine Verlinkung nur erfolgt, wenn solche nicht erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat MySchleppApp keinen Einfluss, prüft allerdings regelmäßig in zumutbaren zeitlichen Abständen die verlinkten Seiten. Für den Inhalt der verlinkten Seiten Dritter ist grundsätzlich der jeweilige Betreiber verantwortlich und haftbar. Eine Haftung der MySchleppApp kann allerdings im Einzelfall eröffnet sein, wenn MySchleppApp trotz Kenntniserlangung einer Rechtsverletzung den Eintritt eines Schadens nicht verhindert, obwohl es ihr technisch möglich und zumutbar gewesen wäre.

8.5. MySchleppApp haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von MySchleppApp oder eines Erfüllungsgehilfen beruht. Für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten haftet MySchleppApp nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. MySchleppApp haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten.

8.6. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produkts und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8.7. Eine Haftung für etwaige durch einen Kunden schuldhaft verursachte Schäden des Nutzers ist grundsätzlich ausgeschlossen, da MySchleppApp dieses Geschäft lediglich vermittelt.

9. Allgemeine Pflichten des Nutzers:
9.1. Der Nutzer darf die Anwendung nur dann nutzen, wenn er über alle erforderlichen Genehmigungen zum Betrieb eines ASD verfügt, die dafür nach den rechtlichen Bestimmungen vorgesehen sind. Darüber hinaus hat ein angestellter Nutzer sicherzustellen, dass sein Arbeitgeber (ASD) der Nutzung zustimmt. Diesbezügliche Veränderungen sind MySchleppApp umgehend mitzuteilen. Bei der Nutzung des erforderlichen Endgeräts sind die Vorgaben der örtlich geltenden Straßenverkehrsgesetze zu beachten.

9.2. Der Nutzer ist stets verpflichtet, die persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig und entsprechend den jeweiligen Vorgaben von MySchleppApp anzugeben und diese auf einem aktuellen Stand zu halten und zu pflegen.

9.3. Weiterhin hat der Nutzer die Anwendung so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an dieser auftreten und der mit dieser Anwendung verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Nutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Anwendung umgehen oder verändern.

9.4. Alle Rechte an der Software verbleiben bei MySchleppApp. Die dem Nutzer zur Verfügung gestellte Software darf er nicht kopieren, verändern, zurückentwickeln, dekompilieren und/oder verbreiten.

9.5. Der Nutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort sicher zu verwahren und darf diese Dritten nicht mitteilen oder diesen den Zugang zur Anwendung ermöglichen. Für die Vertraulichkeit und Sicherheit seines Kontos ist er allein verantwortlich. Über eine unberechtigte Nutzung durch Dritte hat er MySchleppApp umgehend zu informieren.

9.6. Für den Fall, dass MySchleppApp in berechtigter Weise wegen einer Rechtsverletzung durch den Kunden in Anspruch genommen werden sollte, stellt der Nutzer MySchleppApp von der Haftung gegenüber Dritten sowie den Kosten angemessener Rechtsverteidigung frei. Im Übrigen ist der Nutzer bei einer schuldhaften Verletzung gegenüber MySchleppApp zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

9.7. Der Nutzer ist verpflichtet, sofern Dritte aufgrund seiner Rechtsverletzung Ansprüche gegenüber MySchleppApp geltend machen, MySchleppApp umfassend und umgehend zu informieren, soweit dies zu Prüfung und Verteidigung erforderlich ist.

9.8. Personenbezogene Daten anderer Beteiligter, die dem Nutzer übermittelt oder bekannt werden, dürfen von ihm nicht verarbeitet und nicht an unbeteiligte Dritte übermittelt werden. Anderes gilt nur dann, wenn eine Einwilligung des anderen Beteiligten vorliegt.

10. Datenschutz:
Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier: Datenschutz

11. Laufzeit und Beendigung des Vertrages/ Ausschluss von der Nutzung:
11.1. Während der bis zum 30.09.2016 laufenden Einführungsphase kann der Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen beiderseits mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

11.2. Im Übrigen hat der Vertrag – egal ob als Basis- oder als Premium-Mitgliedschaft – eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren. Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere zwei Jahre, wenn er nicht mit einer Frist von sechs Monaten zum Vertragsende von einer der Parteien gekündigt wird.

11.3. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

11.4. Der Vertrag endet mit sofortiger Wirkung, ohne dass es einer Kündigung bedarf, wenn der Nutzer nicht mehr berechtigt ist, am Verkehr mit Abschlepp-. Bergungs- u. Pannenfahrzeugen teilzunehmen.

11.5. Aufgrund von gravierenden Verstößen gegen die sich aus Gesetzen und/oder den anwendbaren AGB und vertraglichen Vereinbarungen ergebenden Pflichten kann der Nutzer vorübergehend gesperrt oder dauerhaft von der Nutzung ausgeschlossen werden.

11.6. Eine Sperrung erfolgt unter anderem auch dann, wenn der Benutzer seiner Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung nicht rechtzeitig nachkommt, oder die erteilte Einzugsermächtigung widerruft.

11.7. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.

12. Bewertungssystem:
12.1. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die von ihm bedienten Kunden die von ihm erbrachten Leistungen (Fahrer und Fahrzeug, Hilfe vor Ort) bewerten. Die Kunden sind dabei zur Sachlichkeit verpflichtet.

12.2. Der Nutzer ist auch damit einverstanden, dass diese nicht anonymisierten Bewertungen auf der Homepage www.myschleppapp.de und in der Anwendung veröffentlicht werden, solange der Nutzer an dem MySchleppApp Dienst teilnimmt.

12.3. Sofern der Nutzer im Rahmen der Bewertung einen rechtsverletzenden Inhalt feststellt, wird er MySchleppApp hierüber informieren, damit MySchleppApp mögliche Maßnahmen ergreifen kann.

13. Verantwortlichkeit für Inhalte:
13.1 Die Verantwortung für in der Anwendung oder auf der Website veröffentlichte und übermittelte Inhalte liegt allein bei dem veröffentlichenden Nutzer. Dieser ist verpflichtet, sich unter Wahrung der guten Sitten und dem Gebot der Sachlichkeit an Recht und Gesetz zu halten.

13.2. Verstoßen Veröffentlichungen gegen die oben genannten Regeln, ist MySchleppApp befugt, diese umgehend zu löschen.

14. Schlussbestimmungen:
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht durchsetzbar sein oder sollten diese eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen am nächsten kommt.

15. Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Köln. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(Stand August 2017)